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Montag, 14. September 2015
Verkehrsrecht: Fahrverbot - Entziehung der Fahrerlaubnis

Grundsätzlich unterscheidet man zwischen dem „Fahrverbot" und der „Entziehung der Fahrerlaubnis".

Fahrverbot

Unter einem Fahrverbot versteht man das Verbot, für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Das Fahrverbot gilt für alle Kraftfahrzeuge einschließlich Leichtkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, jedoch nicht für Fahrräder.

Ein Fahrverbot kann nach § 25 StVG wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch die zuständige Behörde im Bußgeldverfahren oder durch das zuständige Gericht verhängt werden. Dabei ist die Verhängung eines Fahrverbots nur neben, nicht anstelle einer Geldbuße zulässig. Darüber hinaus kann ein Fahrverbot nach § 44 StGB durch das zuständige Gericht verhängt werden, wenn jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt wird.

Das Fahrverbot wird mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung oder des Strafurteils wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist das Führen eines Kraftfahrzeugs als Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn der Bußgeldbescheid oder das Urteil nicht ausdrücklich Ausnahmen für Kraftfahrzeuge bestimmter Art zugelassen oder einen Vollstreckungsaufschub gewährt hat. Da das Fahrverbot nur für Deutschland gilt, macht sich derjenige, der trotz eines gegen ihn verhängten Fahrverbots im Ausland fährt, nur dann strafbar, wenn es in dem betreffenden Land eine Vorschrift gibt, die das Fahren während eines Fahrverbots unter Strafe stellt.

Für die Dauer des Fahrverbots sind sämtliche von einer deutschen Behörde ausgestellten nationalen und internationalen Führerscheine in amtliche Verwahrung zu geben. Im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis berührt jedoch das Fahrverbot nicht den Bestand der Fahrerlaubnis. Es untersagt nur für die festgesetzte Zeit von der Erlaubnis Gebrauch zu machen.

Zuständig für die Vollstreckung des Fahrverbots nach § 25 StVG sowie für die amtliche Verwahrung ist bis zur Urteilsverkündung die Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Für die Vollstreckung eines strafrechtlichen oder eines durch Urteil ausgesprochenen Fahrverbots ist die Staatsanwaltschaft zuständig.

Das Fahrverbot kann nicht abschnittsweise sondern nur an einem Stück verbüßt werden. Obwohl das Fahrverbot grundsätzlich schon mit Rechtskraft wirksam wird, zählt die Fahrverbotsfrist erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird.

Ist gegen den Betroffenen in den letzten zwei Jahren vor der nun zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot nach § 25 StVG verhängt worden und wird ein solches bis zur Bußgeldentscheidung auch nicht verhängt, hat die Verwaltungsbehörde bzw. das Gericht zu bestimmen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, sobald der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

Entziehung der Fahrerlaubnis

Unter der Fahrerlaubnis versteht man die von der zuständigen Behörde erteilte Erlaubnis, auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug zu führen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Während das Fahrverbot die Fahrerlaubnis unberührt lässt, erlischt durch die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde oder durch das zuständige Gericht die entzogene Fahrerlaubnis endgültig.

Dies hat zur Folge, dass der Betroffene nicht mehr die Berechtigung hat, fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Es muss eine neue Fahrerlaubnis beantragt werden. Das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde können Bedingungen und eine Sperre anordnen, vor deren Ablauf keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.

Wer trotz entzogener Fahrerlaubnis ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt, macht sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.

Donnerstag, 10. September 2015
BVerwG: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

BVerwG, Beschluss vom 18.08.2015, Az.: BVerwG 9 BN 2.15

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gemeinden auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) erheben dürfen.

Mit seinem Beschluss wies das Leipziger Gericht eine Nichtzulassungsbeschwerde mehrerer Pferdehalter und eines Reitvereins zurück. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte bereits die Pferdesteuer der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf für rechtmäßig gehalten und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Die hessische Stadt Bad Sooden-Allendorf erließ als erste Gemeinde in Deutschland eine Pferdesteuersatzung. Danach wird für das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine Pferdesteuer in Höhe von 200,00 € erhoben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Das Halten und die entgeltliche Benutzung eines Pferdes gehe – vergleichbar der Hundehaltung oder dem Innehaben einer Zweitwohnung – über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordere einen zusätzlichen Vermögensaufwand, so das Bundesverwaltungsgericht. Im Hinblick darauf, dass nur die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf besteuert werden dürfe, beschränke die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Satzung den Steuergrund auf das Halten und Benutzen von Pferden „zur Freizeitgestaltung“ und nehme Pferde, die nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden, von der Steuerpflicht aus. Für den erforderlichen örtlichen Bezug komme es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf den Wohnort des Pferdehalters, sondern auf die Unterbringung des Pferdes in der steuererhebenden Gemeinde an. Ob die Gemeinde über den Zweck der Einnahmeerzielung hinaus noch weitere Zwecke verfolge, insbesondere den, das besteuerte Verhalten – hier die Pferdehaltung – mittelbar zu beeinflussen, sei für die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung unerheblich.

Mittwoch, 9. September 2015
Tierrecht: Marktplatz-Hund.de

Ich freue mich, in Zukunft auf "Marktplatz Hund" zum Thema Recht rund ums Tier und damit auch rund um das Thema Hunderecht gefunden zu werden.

Mittwoch, 26. August 2015
Tierrecht: Hundesteuer

Jeder Halter eines Hundes muss seinen Vierbeiner bei der zuständigen Behörde anmelden und Hundesteuer zahlen. Die Höhe der zu zahlenden Hundesteuer ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und hängt zum Teil von der Größe des Hundes ab. Daneben kann für die Frage, wie hoch die Steuer ausfällt, auch die Hunderasse und die Anzahl der Tiere, die gehalten werden, bedeutend sein. So kann für Kampfhunde bzw. gefährliche Hunde ein höherer Steuersatz gelten. Eine Befreiung von dieser Steuer wird auf Antrag in der Regel für Begleit- und Blindenführhunde gewährt. Obwohl die Hundesteuer des Öfteren als ungerecht angesehen wird, da Halter anderer Haustiere regelmäßig nicht zur Zahlung einer Steuer verpflichtet sind, ist diese zu zahlen. Die Nichtanmeldung zur Hundesteuer erfüllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist sogar der Straftatbestand der Steuerhinterziehung bzw. Steuerverkürzung gegeben.

Sonntag, 23. August 2015
Pferderecht/Tierrecht: Tierhalter-Haftpflichtversicherung

Eine Haftpflichtversicherung für Tiere ist enorm wichtig. Da die normale private Haftpflichtversicherung in der Regel nur bei Schäden greift, die durch zahme Haustiere, wie zum Beispiel Vögel, Katzen oder Meerschweinchen, verursacht werden, sollte jeder Tierhalter eine Haftpflichtversicherung für sein Tier haben.

Tiere sind unsere treuen Begleiter. Das Zusammenleben mit Ihnen bereitet in erster Linie große Freude und bereichert unseren Alltag. Sie sind jedoch auch Lebewesen, die in unterschiedlichen Situationen unterschiedlich und nicht immer vorhersehbar reagieren.

Das Pferd Ihrer Tochter ist durch und durch pflegeleicht? Der Hund Ihrer Familie will wie immer nur spielen? Aber was kommt auf Sie als Tierhalter zu, wenn das Temperament mit Ihrem Vierbeiner doch einmal durchgeht? Für Schäden, die sein Haustier verursacht, muss der Tierhalter verschuldensunabhängig persönlich aufkommen.

Die Tierhalterhaftung ist in § 833 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt und als sogenannte Gefährdungshaftung ausgestaltet. Danach haftet der Halter eines Tieres allein aufgrund der Gefährlichkeit seines Tieres grundsätzlich für alle Schäden, die der Vierbeiner verursacht. Eigenart dieser Gefährdungshaftung ist, dass es auf ein Verschulden des Tierhalters nicht ankommt. Allein die Tatsache, dass man ein Tier hält, begründet die Haftung für durch das Tier verursachte Schäden. So haftet ein Hundehalter also auch dann, wenn er das Tier gut erzieht und sorgsam beaufsichtigt. Für jeden von einem Hund verursachten Schaden haftet sein Halter, egal ob dieser irgendetwas falsch gemacht hat oder nicht. Gleiches gilt bei Pferden.

Diese Tierhalterhaftung kann also selbst den reichsten Tierbesitzer in den finanziellen Ruin treiben: Wie oft wird im Radio gemeldet, dass sich Tiere, insbesondere Hunde oder Pferde auf der Fahrbahn befinden. Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Millionenschaden – wenn das Pferd oder der Hund etwa einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem es zu einer Massenkarambolage kommt. Dabei gilt es zu beachten, dass man persönlich nicht nur für die beschädigten Fahrzeuge, sondern insbesondere auch für Schäden der verletzten Verkehrsteilnehmer wie zum Beispiel Heilbehandlungskosten aufkommen muss. Aus diesem Grund ist gerade bei Pferden das Gefahrenpotenzial sehr hoch: Scheut das Pferd zum Beispiel und verletzt dabei einen Menschen, kann das ebenfalls unabsehbare finanzielle Folgen für den Tierhalter haben, wenn nicht sogar existenzgefährdend sein.

Aus diesem Grund ist in immer mehr Bundesländern die Tierhalter-Haftpflichtversicherung für Hunde Pflicht.

Da die Haltung eines Tieres mit finanziellen Risiken wie der Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verbunden ist, sollte man insbesondere als Hunde- oder Pferdehalter auch ohne gesetzliche Verpflichtung eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung abschließen.

Günstige Versicherungsverträge kosten meist 60,00 € bis 90,00 € pro Jahr. Ich empfehle Ihnen die Absicherung von mindestens 3 Mio. Euro pauschal für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. Euro für Vermögensschäden. Folgende Leistungen sollten mit eingeschlossen sein:

- Haftpflichtschutz bei Deckschäden durch Hunde,
- Haftpflichtschutz bei Mietsachschäden, die durch Hunde verursacht werden,
- Welpenvorsorge,
- Haftpflichtschutz bei Schäden an gemieteten Pferdeboxen,
- Haftpflichtschutz bei Flurschäden durch Pferde,
- Fohlenvorsore
- Auslandsschutz weltweit.

Mittwoch, 19. August 2015
Tierrecht: Muss man Hundekot entfernen?

Viele Hundebesitzer sind der Meinung, sie müssten die Hinterlassenschaft Ihres Hundes nicht einsammeln. Schließlich bezahlten sie doch Hundesteuer. Dies ist jedoch nicht richtig, da mit der Hundesteuer nur das private Halten von Hunden besteuert wird. Sie ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung. Die Hundesteuer wird nicht für die Befreiung der Straßen und Parks vom Hundekot eingesetzt. Vielmehr fließen die Einnahmen in den allgemeinen kommunalen Haushalt.

Satzungen zahlreicher Städte und Gemeinden sehen eine Pflicht vor, den Hundekot auf Straßen sowie öffentlichen Flächen wie Liegewiesen und Kinderspielplätzen zu entfernen. Wird ein Hundehalter dabei beobachtet, wie er seinen Vierbeiner sein Geschäft ins Gras einer Grünanlage oder auf den Gehweg machen lässt, ohne dieses dann zu entfernen, kann das teuer werden. Die Bußgelder betragen oft 35,00 € bis 100,00 €. Der Halter kann sich sogar wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung (§ 326 StGB) strafbar machen, wenn er den Haufen etwa auf einer Liegewiese oder einem Spielplatz nicht einsammelt. Denn Hundekot kann eine Infektionsgefahr darstellen, vor allem auf Liegewiesen und Spielplätzen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.1991, Az.: 5 Ss 300/90).

Letztendlich sollte es für einen verantwortungsvollen Hundehalter eine Selbstverständlichkeit sein, den Hundekot zu entfernen, wenn sein Hund auf der Straße sein Geschäft verrichtet.

Mittwoch, 8. Juli 2015
Pferderecht

Derzeit leben in Deutschland über eine Million Pferde. Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Pferden sind daher oft anzutreffen. Als Rechtsanwalt, der sich auf das Pferderecht spezialisiert hat, berate und vertrete ich Sie in allen rechtlichen Fragen, mit denen Erwerber und Halter von Pferden konfrontiert sein können. Als Tierfreund und Besitzer eines Mopses gehört dem Pferderecht meine besondere Aufmerksamkeit.

Montag, 6. Juli 2015
Besonderes soziales Engagement

Ich freue mich, den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e. V. zu unterstützen. Dank Mithilfe der Rechtsanwaltskanzlei Thalwitzer konnte ein neues Fahrzeug für den Tierschutzverein Frankfurt 1841 und Umgebung e. V. bereitgestellt werden.

Samstag, 4. Juli 2015
Tierrecht: "Der tut nix!" - Und wenn doch?

Hunde sind unsere treuen Begleiter. Das Zusammenleben mit ihnen bereitet in erster Linie große Freude und bereichert unseren Alltag. Hunde eröffnen heutzutage jedoch auch eine nahezu unüberschaubare Anzahl von Rechtsfragen und Problemen, in denen sich kompetenter Rechtsrat bewährt.

So beschäftigt sich ein Tieranwalt im Hunderecht mit Problemen wie z.B. der Tierhalterhaftung, dem Tierkauf sowie der Tiermängelgewährleistung, mit Fragen zur Haltung von Hunden in Mietwohnungen und mit weiteren Sachverhalten wie Fragen der rechtlichen Behandlung des Hundes bei der Scheidung.

Es ist leicht möglich als Hundehalter mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Im Hunderecht gibt es viele Konstellationen, in denen eine sog. Tierhalterhaftung möglich ist. Der Hund ist nicht nur der beste Freund des Menschen, sondern auch ein Lebewesen, das in unterschiedlichen Situationen unterschiedlich und nicht immer vorhersehbar reagiert. Die Tierhalterhaftung ist in § 833 BGB geregelt und als sog. Gefährdungshaftung ausgestaltet. Danach haftet der Halter eines Hundes allein aufgrund der Gefährlichkeit seines Tieres grundsätzlich für alle Schäden, die der Vierbeiner verursacht. Eigenart dieser Gefährdungshaftung ist, dass es auf ein Verschulden des Hundehalters nicht ankommt. Allein die Tatsache, dass man ein Tier hält, begründet die Haftung für durch das Tier verursachte Schäden. Ein Hundehalter haftet also auch dann, wenn er das Tier gut erzieht und sorgsam beaufsichtigt. Für jeden von einem Hund verursachten Schaden haftet sein Halter, egal ob dieser irgendetwas falsch gemacht hat oder nicht.

Diese Tierhalterhaftung kann also selbst den reichsten Hundebesitzer in den finanziellen Ruin treiben: Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Millionenschaden – wenn der Hund etwa einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem es zu einer Massenkarambolage kommt. Dabei gilt es zu beachten, dass man persönlich nicht nur für die beschädigten Fahrzeuge, sondern insbesondere auch für Schäden der verletzten Verkehrsteilnehmer wie z.B. Heilbehandlungskosten aufkommen muss. Damit ist die Haltung eines Hundes mit finanziellen Risiken wie der Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verbunden, weshalb man als Hundehalter eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abschließen sollte.

Ist der Hundehalter haftpflichtversichert, ist diese im Versicherungsfall einstandspflichtig und muss eingetretene Schäden grundsätzlich ersetzen, so z.B. wenn der Hund einen anderes Tier oder einen Menschen beißt. Aber auch hier ist Vorsicht geboten: Der Geschädigte kann nur dann vollen Schadenersatz verlangen, wenn ihn kein Mitverschulden trifft. Streichelt man einen fremden Hund, der daraufhin zubeißt, muss man damit rechnen, dass man nur einen Teil des Schadens ersetzt bekommt. Gleiches gilt nach der Rechtsprechung für denjenigen, der in eine Auseinandersetzung zwischen Hunden eingreift, um die Tiere zu trennen.

Viele Hundehalter sind sich auch nicht bewusst, dass sie sich durch ein Hinweisschild „Vorsicht! Bissiger Hund.“ nicht von jedweder Haftung befreien können. Dies wird an dem Beispiel eines Kleinkindes deutlich, dass diese Schild gar nicht lesen kann. Generell gilt: Nicht Schilder machen das Recht, sondern der Gesetzgeber und die Gerichte.

Freitag, 3. Juli 2015
Tierrecht

Tiere sind unsere treuen Begleiter. Das Zusammenleben mit ihnen bereitet in erster Linie große Freude und bereichert unseren Alltag. Tiere eröffnen heutzutage jedoch auch eine nahezu unüberschaubare Anzahl von Rechtsfragen und Problemen, in denen sich kompetenter Rechtsrat bewährt.

Ich sehe mich als Ihr unabhängiger Interessenvertreter und Berater, der Sie vor Fehlentscheidungen und Übervorteilungen bewahrt. Gerne setze ich meine Erfahrung und mein juristisches Fachwissen für Sie ein.

Es ist auf jeden Fall empfehlenswert, sich so früh wie möglich beraten zu lassen. Wird der Rechtsanwalt zu spät eingeschaltet, wird es für ihn außerordentlich schwierig, dem Mandanten erfolgreich zu helfen. Eine vorbeugende anwaltliche Beratung hilft, schwere Nachteile für den Mandanten zu vermeiden.

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