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Freitag, 26. Oktober 2018
Hundehütten, Hundezwinger und Anbindevorrichtungen: Welche Anforderungen und Pflichten?

In Deutschland gilt das Tierschutzgesetz (TierSchG). Darin steht, dass Rechtsverordnungen erlassen werden können, die konkretere tierartspezifische Vorschriften enthalten. Was genau es bedeutet, Tiere nicht leiden zu lassen, ist für Hunde in der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) näher geregelt.

Die Hundehütte als Rückzugsmöglichkeit

Sie sind am Überlegen, ob Sie Ihrem Vierbeiner eine Hundehütte für den Garten kaufen oder sie sogar selbst bauen wollen und ob Sie das vielleicht sogar tun müssen? Oder haben Sie vielleicht bereits eine Hundehütte und sind daran interessiert, herauszufinden, ob sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht? In all diesen Fällen mögen die folgenden Ausführungen helfen oder zu einer Entscheidung beitragen.

Wenn Sie Ihren Hund in der Wohnung halten und nur ab und zu in den Garten lassen, um ihm Auslauf und frische Luft zu gewähren, können Sie selbst entscheiden, ob Sie ihm eine Hundehütte zur Verfügung stellen. Dies gilt insbesondere, wenn der Hund jederzeit die Möglichkeit hat, ins Haus zurückzukehren. Allerdings ist eine Hundehütte ratsam, weil sie dem Hund eine Rückzugsmöglichkeit vor Witterung, anderen Tieren und Menschen bietet, sollte er doch mal für einige Stunden draußen sein. Sie gewährt ihm Schutz vor Regen, Wind und Kälte, aber auch vor Hitze, sofern sie gut isoliert oder baulich so gestaltet ist.

Wird der Hund dauerhaft Tag und Nacht im Freien gehalten, wird es gemäß § 4 Abs. 1 TierSchHuV zur Pflicht für jeden Hundehalter, eine Hundehütte anzuschaffen und dafür zu sorgen, dass dem Hund außerhalb der Hütte ein witterungsgeschützter, schattiger Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung steht.

Welche Anforderungen sind nun aber an eine solche Hundehütte, ob gekauft oder selbst gebaut, zu stellen? Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 TierSchHuV muss die Hundehütte aus wärmedämmendem und gesundheitsunschädlichem Material hergestellt und so beschaffen sein, dass der Hund sich daran nicht verletzen und trocken liegen kann. Für die Maße der Hundehütte gilt nach § 4 Abs. 2 Satz 2 TierSchHuV, dass sie so groß sein muss, dass der Hund sich verhaltensgerecht bewegen, hinlegen und er den Innenraum mit seiner Körperwärme warmhalten kann, sofern die Hundehütte nicht beheizbar ist. Genaue Zahlen bezüglich Bodenfläche und Höhe der Hundehütte nennt das Gesetz nicht. Der Hund wird die Hundehütte allerdings nur akzeptieren und gerne nutzen, wenn sie ihm ausreichend Platz bietet und trotzdem nicht so groß ist, dass er sie nicht mit seiner eigenen Körperwärme warmhalten kann. Auf vielen Internetseiten, die sich mit dem Bau und Kauf von Hundehütten beschäftigen, wird empfohlen, den eigenen Hund der Länge nach von der Schnauzenspitze bis zum Schwanzansatz zu messen und anschließend der Höhe nach vom Boden bis zur Schulter des Hundes. Mit den ermittelten Zahlen lassen sich dann folgende Maße für die Hundehütte berechnen:

- Länge der Hundehütte = 1,2 mal die ermittelte Länge des Hundes,
- Höhe der Hundehütte = 1,2 mal die ermittelte Höhe des Hundes,
- Breite der Hundehütte = 1 mal die ermittelte Länge des Hundes,
- Türöffnung = 0,8 mal die ermittelte Schulterhöhe.

(http://www.hunde-huette-info.com/)

Für die Frage, welches wärmedämmende und gesundheitsunschädliche Material am besten geeignet ist, ist zu empfehlen, sich von einem Fachmann in einem Baumarkt oder in einem Fachhandel, der Hundehütten verkauft, beraten zu lassen. Für die Entscheidung, welche Form das Dach der Hundehütte haben soll, lohnt es sich vielleicht, praktische Überlegungen anzustellen. So wird sich der Hund bei einem Flachdach darüber freuen, auf das Dach springen, von dort aus einen besseren Ausblick genießen und sich gegebenenfalls in die Sonne legen zu können.

Der Zwinger

Die Zwingerhaltung findet im Freien statt. Sie ist davon gekennzeichnet, dass der Hund nur eine begrenzt frei begehbare Fläche zur Verfügung hat. Innerhalb der Zeit im Zwinger ist er von seiner Betreuungsperson sowie anderen Menschen und Tieren abgeschnitten. Um dennoch eine artgerechte Haltung zu gewährleisten, gibt es in § 6 TierSchHuV strenge Vorschriften. Davon zu unterscheiden ist die Haltung in Transportboxen oder Käfigen in Wohnungen, die umgangssprachlich auch „Zwinger“ genannt werden. Letzteres ist nicht erlaubt und widerspricht der artgerechten Haltung von Hunden.

Die uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche des Zwingers, die dem Hund zur Verfügung stehen muss, ist abhängig von der Widerristhöhe des Hundes:

- Widerristhöhe bis 50 cm: Bodenfläche mindestens 6 qm,
- Widerristhöhe über 50-65 cm: Bodenfläche mindestens 8 qm,
- Widerristhöhe über 65 cm: Bodenfläche mindestens 10 qm.

Wenn in dem gleichen Zwinger eine Hündin mit Welpen oder noch weitere Hunde gehalten werden, vergrößert sich die Bodenfläche für jeden weiteren Hund um die Hälfte der für einen Hund vorgeschriebenen Bodenfläche. Die Bodenfläche verringert sich für alle Hunde, egal welcher Größe, auf 6 qm, wenn der Hund regelmäßig an mindestens fünf Tagen in der Woche den überwiegenden Teil des Tages außerhalb des Zwingers verbringt, § 6 Abs. 2 TierSchHuV. Die Länge des Zwingers muss dabei mindestens der doppelten Körperlänge des Hundes entsprechen und keine der Seiten des Zwingers darf kürzer als zwei Meter sein. Der Zwinger muss so hoch sein, dass der aufgerichtete Hund mit den Vorderpfoten die obere Begrenzung nicht erreicht. Bis zu der Höhe, die der aufgerichtete Hund mit seinen Vorderpfoten erreicht, dürfen keine stromführenden Vorrichtungen oder solche, die elektrische Impulse aussenden, und mit denen der Hund in Berührung kommen kann, vorhanden sein.

Weitere Anforderungen nennt § 6 Abs. 3 TierSchHuV: Die Einfriedung des Zwingers muss aus gesundheitsunschädlichem Material bestehen und so beschaffen sein, dass der Hund sie nicht überwinden und sich nicht daran verletzen kann. Der Boden muss trittsicher und so beschaffen sein, dass er keine Verletzungen oder Schmerzen verursacht und leicht sauber und trocken zu halten ist. Trennvorrichtungen müssen so gestaltet sein, dass sich die Hunde nicht gegenseitig beißen können. Mindestens eine Seite des Zwingers muss dem Hund freie Sicht nach außen ermöglichen. Befindet sich der Zwinger in einem Gebäude, muss der Hund frei aus dem Gebäude herausblicken können. Ferner darf der Hund in einem Zwinger nicht angebunden gehalten werden, § 6 Abs. 6 TierSchHuV.

Die Anbindehaltung

Die Anbindehaltung findet auch im Freien statt. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass der Hund zwar angeleint ist, sich aber im Radius der Leinenlänge frei bewegen kann. Für die Anbindung gilt gemäß § 7 TierSchHuV, dass sie an einer Laufvorrichtung, die mindestens sechs Meter lang ist, frei gleiten können muss. Sie muss so bemessen sein, dass sie dem Hund einen seitlichen Bewegungsspielraum von mindestens fünf Metern bietet und so angebracht sein, dass der Hund ungehindert seine Schutzhütte aufsuchen, liegen und sich umdrehen kann. Für die Schutzhütte gelten die oben genannten Anforderungen an die Hundehütte.

Im Laufbereich dürfen keine Gegenstände vorhanden sein, die die Bewegungen des Hundes behindern oder zu Verletzungen führen können. Der Boden muss die gleichen Anforderungen erfüllen wie bei der Zwingerhaltung. Es dürfen nur breite, nicht einschneidende Brustgeschirre oder Halsbänder verwendet werden, die sich nicht zuziehen oder zu Verletzungen führen können. Es darf nur eine Anbindung verwendet werden, die gegen ein Aufdrehen gesichert ist. Das Anbindematerial muss von geringem Eigengewicht und so beschaffen sein, dass sich der Hund nicht verletzen kann. Das heißt, Ketten als Leinen sind ungeeignet. Die Anbindung ist gemäß § 7 Abs. 7 TierSchHuV verboten bei einem Hund bis zu einem Alter von zwölf Monaten, einer tragenden Hündin im letzten Drittel der Trächtigkeit, einer säugenden Hündin und einem kranken Hund, wenn ihm dadurch Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt würden.

Bei allen Haltungsformen ist zu beachten

Grundsätzlich gilt gemäß § 2 TierSchHuV für alle Haltungsformen, dass dem Hund ausreichend Auslauf außerhalb seines Zwingers oder der Anbindevorrichtung und ausreichend Umgang mit seiner Betreuungsperson gewährt werden muss. Wieviel Auslauf und soziale Kontakte der Hund braucht, hängt von der Rasse, dem Alter und dem Gesundheitszustand des Hundes ab. Trotzdem gilt aufgrund des Gemeinschaftsbedürfnisses des Hundes als Rudeltier die Mindestanforderung, dass einzeln gehaltene Hunde mehrmals täglich die Möglichkeit zum längeren Umgang mit ihrer Betreuungsperson bekommen müssen. Werden mehrere Hunde auf einem Grundstück gehalten, dürfen sie grundsätzlich nur als Gruppe gehalten werden. Ausnahmen von der Gruppenhaltung gibt es aber zum Beispiel, wenn die Art der Verwendung der Hunde, ihr Verhalten oder ihr Gesundheitszustand eine räumliche Trennung voneinander erfordern.

§ 8 TierSchHuV nennt weitere Pflichten der Betreuungsperson. Sie hat dafür zu sorgen, dass dem Hund in seinem gewöhnlichen Aufenthaltsbereich Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung steht und der Hund mit artgemäßem Futter in ausreichender Menge und Qualität versorgt ist. Darüber hinaus hat die Betreuungsperson den Hund unter Berücksichtigung des der Rasse entsprechendem Bedarfs regelmäßig zu pflegen und für seine Gesundheit Sorge zu tragen, die Unterbringung mindestens einmal täglich und die Anbindevorrichtung mindestens zweimal täglich zu überprüfen und Mängel unverzüglich abzustellen sowie den Aufenthaltsbereich des Hundes sauber und ungezieferfrei zu halten. Kot ist täglich zu entfernen.

Gemäß § 18 Abs. 4 TierSchG kann ein Verstoß gegen die genannten Vorschriften gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a TierSchG i.V.m. § 12 TierSchHuV mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden.

Sollten Sie Ihrem Hund eine Hundehütte oder einen Zwinger bauen oder kaufen wollen und sind unsicher, ob er den gesetzlichen Anforderungen genügt, zögern Sie nicht, einen Anwalt um Rat zu fragen. Nicht zuletzt sollte es allen Tierhaltern und -freunden um das Wohl des Tieres gehen!

Samstag, 8. September 2018
Tiny Houses (Minihäuser) – Die Hürden im Straßenverkehrsrecht (Teil 2/2)

Die Fragen, was unter den sogenannten „Tiny Houses“ zu verstehen ist und welche baurechtlichen Vorschriften die grundsätzlichen Freiheiten, die ein „Tiny House“ mit sich bringt, einschränken, wurden bereits im ersten Teil: „Tiny Houses (Minihäuser) – Die Freiheit von baurechtlichen Vorgaben?“, behandelt. In diesem Beitrag soll es um die mobilen „Tiny Houses“ auf Anhängern und Wägen gehen, die im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs sind, wo sie nicht mehr dem Baurecht, sondern dem Straßenverkehrsrecht unterliegen.


Braucht ein mobiles „Tiny House“ eine Straßenverkehrszulassung?
Auf deutschen Straßen gelten das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).

Grundsätzlich müssen Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen sein, § 1 Abs. 1 StVG.

Das Zulassungsverfahren ist durch die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) geregelt. Der Zulassungspflicht im Straßenverkehr unterliegen Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als sechs km/h und ihre Anhänger, § 1 FZV. Konkretisiert werden die Anforderungen für die Zulassung durch § 3 Abs. 1 FZV: Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Die Zulassung erfolgt durch Zuteilung eines Kennzeichens, Abstempelung der Kennzeichenschilder und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung.


Typengenehmigung oder Einzelgenehmigung?
Es gibt zum einen die allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (abgekürzt: ABE). Die Betriebserlaubnis belegt die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs. Für reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeuge kann die Betriebserlaubnis einem Hersteller nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Prüfung allgemein erteilt werden, wenn er die Gewähr für zuverlässige Ausübung der dadurch verliehenen Befugnisse bietet, § 20 Abs. 1 StVZO. Über eine solche allgemeine Betriebserlaubnis entscheidet das Kraftfahrt-Bundesamt, das unter anderem einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr mit der Begutachtung beauftragen kann, § 20 Abs. 2 StVZO. Meist wird dieses Gutachten von einem Prüfer des TÜV oder alternativ der DEKRA erstellt. Auf das Vorhandensein einer solchen Betriebserlaubnis sollte geachtet werden, wenn das mobile „Tiny House“ als ein in Serie gefertigtes Modell vom Hersteller gekauft wird.

Zum anderen gibt es die Einzelgenehmigung. Das ist die behördliche Bestätigung, dass das betreffende Fahrzeug den geltenden Bauvorschriften entspricht. Sie ist eine Betriebserlaubnis und eine Einzelbetriebserlaubnis (abgekürzt: EBE), § 2 Nr. 6 FZV. Eine Einzelgenehmigung ist immer dann erforderlich, wenn das Fahrzeug nicht zu einem genehmigten Typ gehört. Der Verfügungsberechtigte des Fahrzeugs muss den Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis bei der zuständigen Behörde beantragen, § 21 Abs. 1 StVZO. Mit diesem Antrag ist das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr vorzulegen. Die Anforderungen an ein solches Gutachten finden sich in § 21 StVZO. Eine solche Einzelgenehmigung ist auf jeden Fall dann einzuholen, wenn das mobile „Tiny House“ selbstgebaut ist.

Die Betriebserlaubnis bleibt bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs gültig, sofern sie nicht entzogen wird, § 19 Abs. 2 S. 1 StVZO. Sie erlischt allerdings, wenn die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird, eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird, § 19 Abs. 2 S. 2 StVZO.

Wer mit seinem mobilen „Tiny House“ andere Länder bereisen möchte, sollte sich vorher über die geltenden Vorschriften informieren, da gegebenenfalls eine Sondergenehmigung für das jeweilige Land beantragt werden muss. Handelt es sich um ein EU-Land, ist eine Typengenehmigung gemäß der europäischen Rahmenrichtlinie 70/156/EWG (EG-Typgenehmigung) nötig.


Wie funktioniert das Zulassungsverfahren? Was wird benötigt?
Zu beantragen ist die Zulassung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 FZV bei der nach § 46 FZV örtlich zuständigen Zulassungsbehörde. Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, gemäß § 46 Abs. 2 FZV die Behörde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen des Ortes der Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetz. Bei juristischen Personen, Gewerbetreibenden und Selbständigen mit festem Betriebssitz oder Behörden ist die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle zuständig.

Gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 FZV ist mit dem Antrag die Zulassungsbescheinigung Teil II vorzulegen, mit der unter anderem die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug belegt wird (§ 12 Abs. 1 S. 1 FZV). Zusätzlich ist gemäß § 6 Abs. 3 FZV bei erstmaliger Zulassung der Nachweis zu erbringen, dass das Fahrzeug einem bestimmten Typ entspricht. Liegt eine EG-Typengenehmigung vor, ist der Nachweis durch Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung zu führen. Liegt eine nationale Typengenehmigung vor, ist der Nachweis durch Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II, in der eine Typ- sowie Varianten-/Versionsschlüsselnummer (§ 20 Abs. 3a S. 6 StVZO) eingetragen ist, oder durch die vorgeschriebene Datenbestätigung (§ 20 Abs. 3a S. 1 StVZO) zu führen. Liegt eine Einzelgenehmigung vor, ist der Nachweis durch Vorlage der entsprechenden Bescheinigung zu führen.

Das Bestehen einer dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 FZV durch eine Versicherungsbestätigung anzuzeigen.

Seit Ende 2017 besteht die Möglichkeit, die Fahrzeugzulassung im Internet durchzuführen, indem der Antrag auf Zulassung elektronisch über das hierfür eingerichtete Portal der Zulassungsbehörde gestellt wird (§§ 15a ff. FZV).

Wenn das mobile „Tiny House“ nur gelegentlich vom einen an den anderen Ort gebracht werden muss, ist gemäß § 16a Abs. 1 S. 1 FZV auch eine Kurzzeitzulassung zu Probe- und Überführungsfahrten möglich. Eine der Voraussetzungen dafür ist ebenfalls, dass das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist. Ferner müssen gültige Nachweise für eine bestandene Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung vorliegen (falls gemäß § 29 StVZO erforderlich), eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen und das Fahrzeug muss ein Kurzzeitkennzeichen tragen. Mit Erhalt des Kurzzeitkennzeichens gilt es für maximal fünf Tage und darf nur an einem Fahrzeug verwendet werden.

Ausnahmen, also Anhänger, die ohne Zulassungsverfahren auf den Straßen kursieren dürfen, sind gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 FZV unter anderem Anhänger im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, Wohn- und Packwagen im Schaustellergewerbe und fahrbare Baubuden, das heißt Bauwagen, die auch tatsächlich auf Baustellen als Geräte- oder Personalwagen genutzt werden. Die mobilen „Tiny Houses“ sind demnach nicht von der Zulassungsfreiheit umfasst.


Welche Anforderungen muss ein mobiles „Tiny House“ erfüllen, um zulassungsfähig zu sein?
Die zu erfüllenden Anforderungen finden sich in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Einige der Anforderungen sollen nun hier dargestellt werden.

Was die zulässigen Maße des „Tiny Houses“ angeht, darf es gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO eine Breite von 2,55 m, gemäß § 32 Abs. 2 StVZO eine Höhe von 4,00 m und gemäß § 32 Abs. 3 Nr. 1 StVZO eine Länge von 12,00 m nicht überschreiten. Vorbauten und Überstände des „Tiny Houses“ müssen bei den Messungen mitberücksichtigt werden, § 32 Abs. 5 StVZO.

Das zulässige Gewicht des mobilen „Tiny Houses“ ist abhängig von der zulässigen Anhängelast, die bei „normalen“ Pkw gemäß § 42 Abs. 1 StVZO maximal 3,5 t betragen darf. Das Eigengewicht des Anhängers plus das der Ladung darf in der Summe das zulässige Anhängegewicht nicht überschreiten. Diese Anhängelast wiederum darf nicht die zulässige Gesamtmasse des Kraftfahrzeuges überschreiten.

An die Bauart des mobilen „Tiny Houses“ werden auch einige Anforderungen gestellt. Zum Beispiel ist in alle Fenstern und gegebenenfalls Türen Sicherheitsglas und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas einzusetzen oder es sind alternativ fest verschließbare Fensterläden anzubringen, §§ 22a Abs. 1 Nr. 3, 40 Abs. 1 StVZO. Türen und Türverschlüsse müssen so beschaffen sein, dass sie beim Schließen keine vermeidbaren störenden Geräusche verursachen und ein unbeabsichtigtes Öffnen der Türen nicht zu erwarten ist, § 35e Abs. 1, 2 StVZO. Abgesehen von den Türen, darf die Geräuschentwicklung des Kraftfahrzeugs und des Anhängers das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigen, § 49 Abs. 1 StVZO. Ferner dürfen keine Teile hervorragen, die andere gefährden können, oder scharfen Kanten vorhanden sein, § 30c StVZO.

Der Anhänger oder Trailer, auf dem das „Tiny House“ angebracht ist, muss für eine Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h gebaut und ausgerüstet sein. Sollte er für eine niedrigere Geschwindigkeit gemacht sein, muss er gemäß § 30a Abs. 2, 58 Abs. 3 Nr. 2 StVZO durch ein Schild für diese Geschwindigkeit gekennzeichnet sein. Das Schild ist an beiden Längsseiten und an der Rückseite des Anhängers anzubringen.

Je nach Anhänger kann es erforderlich sein, dass dieser eine ausreichende, leicht nachstellbare oder selbsttätig nachstellende Bremsanlage hat, § 41 Abs. 9 StVZO. Für einige Anhänger gibt es Ausnahmen und eine eigene Bremse ist nicht zwingend, § 41 Abs. 11 StVZO. Ebenfalls abhängig von Art des Kraftfahrzeugs und Anhängers ist eine Pflicht zur Anbringung von Unterlegkeilen, § 41 Abs. 14 StVZO sowie die Ausrüstung mit einem automatischen Blockierverhinderer, § 41b StVZO.

Bei Verstößen gegen Bestimmungen der StVZO liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 69a Abs. 3 StVZO in Verbindung mit § 24 Abs. 1 StVG vor, die mit einem Bußgeld bis zu einer Höhe von 2.000,00 € geahndet werden kann, § 24 Abs. 2 StVG.


Mit welchem Kraftfahrzeug darf das mobile „Tiny House“ gezogen werden und welche Führerscheinklasse wird benötigt?
Ob vielleicht sogar der eigene Pkw geeignet ist, ein mobiles „Tiny House“ zu ziehen hängt davon ab, welche Anhängelast das jeweilige Kraftfahrzeug ziehen, das heißt wie viel Gewicht an die Anhängerkupplung gehängt werden darf. Das verrät ein Blick in die Zulassungsbescheinigung Teil 1 unter O.1 und O.2. Im alten Fahrzeugschein befinden sich die Angaben zur Anhängelast unter den Positionen 28 und 29. Als Zugmaschine für Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t oder mehr kommt ein „normaler“ Pkw nicht in Betracht. Dagegen bringen SUVs und Geländewagen oft die nötige Ausstattung mit.

Das zulässige Gewicht des mobilen „Tiny Houses“ ist auch von der entsprechenden Fahrerlaubnis des Fahrers abhängig. Mit dem normalen Führerschein der Klasse B (alte Führerscheinklasse 3) darf ein Kraftfahrzeug mit einem Gewicht von 3,5 t und einem Anhänger von 750 kg gefahren werden. Alternativ darf der Anhänger die 750 kg auch überschreiten, wenn das zulässige Gesamtgewicht des Anhängers nicht über dem Leergewicht des Kraftfahrzeuges liegt und das zulässige Gesamtgewicht des Kraftfahrzeugs und Anhängers gemeinsam 3,5 t nicht überschreitet (§ 6 Abs. 1 FeV). Weil aber ein mobiles „Tiny House“ meist weit mehr als 750 kg wiegen wird, ist es sinnvoll, die Fahrerlaubnis BE zu erwerben. Dieser sog. Anhängerführerschein befähigt den Fahrer, ein Kraftfahrzeug der Klasse B und einen Anhänger mit zulässiger Gesamtmasse von bis zu 3,5 t zu führen (§ 6 Abs. 1 FeV). Die Fahrerlaubnis B96 erlaubt sogar das Führen eines Kraftfahrzeugs der Klasse B und einen Anhänger mit zulässiger Gesamtmasse bis 4,25 t, § 6a Abs. 1 FeV.


Mit welcher Geschwindigkeit darf ein Kraftfahrzeug mit dem mobilen „Tiny House“ fahren?
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften liegt für einen Pkw mit mobilem „Tiny House“ bei 80 km/h, § 3 Abs. 3 Nr. 2a lit. bb StVO und für ein Kraftfahrzeug mit mobilem „Tiny House“ bei 60 km/h, § 3 Abs. 3 Nr. 2b lit. bb StVO. Für Autobahnen und Kraftfahrtstraßen gilt eine Mindestgeschwindigkeit. Es dürfen daher nur Kraftfahrzeuge und Anhänger mit „Tiny Houses“ benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt, § 18 Abs. 1 S. 1 StVO. Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen für einen Pkw mit mobilem „Tiny House“ beträgt 80 km/h, § 18 Abs. 5 Nr. 1b lit. bb StVO.


Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich während dem Transport des „Tiny Houses“ keine Person darin befinden darf, § 32a S. 1 StVZO.

Der zweiteilige Artikel zu dem Projekt „Tiny House“ sollte einen Überblick und eine Einführung in die rechtlichen Vorschriften geben, die relevant werden können. Für eine individuelle Beratung ist allerdings ein Anruf oder Termin bei einem Rechtsanwalt zu empfehlen.

Freitag, 17. August 2018
Tiny Houses (Minihäuser) - Die Freiheit von baurechtlichen Vorgaben? (Teil 1/2)

Definition
Zur Zeit tauchen in den Schlagzeilen immer mal wieder die sogenannten „Tiny Houses“ auf und im Netz finden sich entsprechende Baupläne und Bauanleitungen. Aber was genau sind „Tiny Houses“ und was verbirgt sich hinter dem Trend aus den USA?

„Tiny Houses“ bedeutet wörtlich übersetzt „winzige Häuser“ und beschreibt ein sehr kleines Wohngebäude. Zu unterscheiden ist zwischen der mobilen und der stationären Erscheinung dieser Häuser. Während unter dem Begriff „Tiny Houses“, nach dem amerikanischen Vorbild, oft die mobilen Häuser auf Rädern gemeint sind, werden die stationären Häuser vielfach als „Mini-, Klein- und Singlehaus“ bezeichnet. Eine festgelegte Größenordnung gibt es nicht, doch messen die meisten stationären „Tiny Houses“ nicht mehr als 50 qm². Die mobilen „Tiny Houses“ dagegen werden sich meist im Rahmen von einer Höhe bis zu 4 m, einer Breite von 2,55 m und einer Länge von 7 m halten, weil für solche Anhänger keine Sonderzulassung nach der Straßenverkehrsordnung erforderlich ist. Letztere haben damit selten eine größere Wohnfläche von 15 qm².

Im Gegensatz zum einfachen Wohn- und Campingwagen für den Urlaub sollen die „Tiny Houses“ einen dauerhaften Wohnsitz bilden und bieten daher oft die Möglichkeit, autark zu leben. Verwirklicht wird das unter anderem durch Einrichtungen, die das Regenwasser auffangen, und Solaranlagen auf dem Dach.

Attraktiv sind die „Tiny Houses“ deshalb, weil sie in ihrer Anschaffung vergleichsweise günstig sind und insbesondere die mobilen Versionen ihren Bewohnern Flexibilität und Freiheit bezüglich der Wahl des Wohnortes gewähren. Wer seinen Besitz und Wohnraum auf das Wesentliche reduziert, leistet damit nebenbei auch einen Beitrag zu mehr Ökologie und Nachhaltigkeit.


Genehmigungspflichten
Rein theoretisch bieten die „Tiny Houses“ viele Freiheiten, die in der Praxis aber mit zahlreichen baurechtlichen Vorschriften eingeschränkt werden. Für die Beantwortung der Frage, welche baurechtlichen Vorgaben bei der Anschaffung eines „Tiny House“ und der Verwirklichung dieser Lebensart zu beachten sind, ist zwischen den stationären und mobilen „Tiny Houses“ zu unterscheiden.

Bei den stationären „Tiny Houses“ handelt es sich um normale Wohnhäuser, nur eben in kleinerer Ausführung, für die das Baurecht des Baugesetzbuchs (BauGB) sowie die Landesbauordnung des jeweiligen Bundeslandes (LBO) gilt. Als bauliche Anlage gemäß § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Hessische Bauordnung (HBO), deren Fundament mit dem Erdboden verbunden ist, unterliegt das „Tiny House“ der Genehmigungspflicht. Bevor mit dem Bau des „Tiny Houses“ begonnen wird, ist ein Bauantrag gemäß § 60 Abs. 1 HBO bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dafür muss der Antragsteller noch nicht Eigentümer des Grundstücks sein, auf dem er das „Tiny House“ errichten will. Besteht Unsicherheit, ob eine Genehmigung für die Errichtung des „Tiny House“ auf dem Wunschgrundstück erteilt werden wird, kann vor dem Bauantrag auch eine kostengünstigere Bauvoranfrage gestellt werden. Ein Bauantrag muss auch dann gestellt werden, wenn das „Tiny House“ auf dem Flachdach eines anderen Gebäudes stehen soll, weil auch in diesem Fall öffentlich-rechtliche Vorschriften zu beachten sind. Dem Bauantrag sind die erforderlichen Bauvorlagen gemäß § 60 Abs. 2 S. 1 HBO beizufügen, die ein gemäß § 49 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 S. 1 Nr. 1 HBO Bauvorlageberechtigter gefertigt hat. Bauvorlageberechtigte können zum Beispiel Architekten, Ingenieure, Innenarchitekten sowie Meister im Maurer-, Betonbauer- und Zimmererhandwerk sein.

Anders sieht es bei den mobilen „Tiny Houses“ auf Anhängern oder Wägen aus. In diesem Fall ist das Fundament des „Tiny Houses“ nicht mehr mit dem Erdboden verbunden und stellt damit keine bauliche Anlage mehr da. Stattdessen gilt für sie das Straßenverkehrsrecht. Soll für das mobile „Tiny House“ nun aber ein längerfristiger Abstellplatz gefunden werden (in der Regel ab einer Dauer von drei Monaten), ist ein Stellplatz erforderlich und das Baurecht findet Anwendung. Ein Stellplatz ist eine bauliche Anlage gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 HBO und bedarf einer Genehmigung. Es gilt also das Gleiche wie für abgestellte Wohn- und Campingwägen. Gegebenenfalls kann es für die Erteilung der Genehmigung erforderlich sein, dass die Räder demontiert und das „Tiny House“ auf ein Gestell gesetzt wird. So fügt sich das „Tiny House“ entsprechend dem Bebauungsplan besser in die umliegende Bebauung ein.


Suche nach dem geeigneten Grundstück
Sowohl für stationäre als auch für abzustellende mobile „Tiny Houses“ muss ein geeignetes Grundstück gefunden werden. Über die Widmung von Grundstücken geben der Flächennutzungsplan und/oder der Bebauungsplan Auskunft. Ersterer teilt den Innenbereich in sogenannte Wohn-, Misch- und Gewerbeflächen ein und markiert Sonderflächen, § 1 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO).

Freizeit- beziehungsweise Erholungsgrundstücke als Sonderflächen sind im Vergleich zu Baugrundstücken kostengünstiger, aber unterliegen strengeren Anforderungen als Grundstücke im Innenbereich oder Baugrundstücke. Dort ist hauptsächlich land- und forstwirtschaftliche Bebauung zulässig (§ 35 BauGB). Zusätzlich ist es nicht möglich, seinen Wohnsitz auf einem Freizeitgrundstück anzumelden, sodass es für das Vorhaben „Tiny House“ eher ungeeignet ist.

Daneben gibt es Campingplätze sowie Wochenend- und Ferienhausgebiete, auf denen Parzellen oder Stellplätze verpachtet werden. In diesen Fällen ist kein Bauantrag erforderlich, weil für diese Gebiete vorab eine allgemeine Genehmigung zum Aufstellen von zum Beispiel Zelten, Wohn- und Campingwägen, gegebenenfalls unter Einhaltung von Auflagen, erteilt wurde. Allerdings gibt es selten Campingplätze, auf denen dauerhaft gewohnt werden darf, weil sie im Bebauungsplan häufig als Erholungsgebiete und nicht als Wohngebiete ausgewiesen sind.

Daraus folgt, dass ein „Tiny House“, das als Dauerwohnsitz dient, nur in einem Wohn- oder Mischgebiet errichtet oder längerfristig abgestellt werden kann. Soll es in einem Gewerbegebiet stehen, ist dazu die Anmeldung eines Gewerbes in dem „Tiny House“ erforderlich. Darüber hinaus muss es sich um ein erschlossenes Grundstück handeln, das heißt, der Anschluss an das öffentliche Straßen- und Wegenetz sowie an das Versorgungsnetz muss gewährleistet sein.

Zusätzlich gilt es zu prüfen, welche Vorgaben der Bebauungsplan oder auch eine Ortsgestaltungssatzung beispielsweise bezüglich der Bauweise für das Gebiet vorsieht. Wenn es keinen Bebauungsplan gibt, muss sich das „Tiny House“ nach der umliegenden Bebauung richten (§ 34 BauGB).

Ausnahmen von der Genehmigungspflicht oder der Verfahrenspflicht gibt es in den Fällen der §§ 55, 56, 68, 69, 80 Abs. 4 Nr. 1 HBO. Diese Ausnahmen befreien jedoch nicht von der Pflicht, die geltenden Gesetze zu beachten.


Suchen Sie Rat?
Auskunft über Grundstücke und die jeweils geltenden Vorschriften sowie Hilfe bei der Suche nach einem passenden Grundstück kann die örtlich zuständige Baubehörde bieten. Aber auch ein Gang zum Anwalt ist ratsam, der Ihnen über diese Informationen hinaus bei der Durchführung des Bauvorhabens begleitend und beratend zur Seite stehen kann!

Freitag, 10. August 2018
Agrarrecht: Waldbrandgefahr - Welches Verhalten ist erlaubt und wann droht ein Bußgeld?

Seit Wochen herrschen in Deutschland den Tag über Temperaturen von mehr als 35 Grad, selbst nachts sinken die Temperaturen kaum unter 25 Grad und der für Mensch und Umwelt Erholung bringende Regen bleibt weitestgehend aus. Diese Wetterlage bleibt auch im Forstbereich nicht ohne spürbare Konsequenzen. Die im Sommer ohnehin oftmals bestehende Waldbrandgefahr steigt in einem solch heißen Sommer um ein Vielfaches an. Angezeigt wird das unter anderem durch den Waldbrandgefahrenindex des Deutschen Wetterdienstes, der dafür Daten wie die Lufttemperatur, die relative Luftfeuchte und die Niederschlagsrate erhebt und dann auf einer Skala von eins bis fünf die Waldbrandgefahr bewertet.

Zudem stellt Waldgebiet nicht etwa eine besitzlose Fläche dar, sondern oft gibt es Waldeigentümer, deren Existenzgrundlage das Holz und andere Forstprodukte aus dem Wald bilden. Auch deshalb stellen sich die folgenden wichtigen Fragen: Was können wir tun, um einen Waldbrand zu verhindern? Welches Verhalten ist rechtlich gesehen sogar verboten und welche Folgen hat ein Verstoß gegen solche Verbote?

In Hessen sind diese Bestimmungen im Hessischen Waldgesetz (HWaldG) festgehalten. So ist es laut dessen § 8 Absatz 3 Nr. 1 verboten, im Wald oder weniger als 100 Meter vom Waldrand entfernt, ohne Genehmigung der Forstbehörde, Feuer anzuzünden, ein Feuer zu unterhalten oder ein offenes Licht zu gebrauchen. Unter „offenem Licht“ werden unter anderem Gas- und Petroleumlampen zusammengefasst. Ausnahmen davon gibt es, wenn das Feuer in einer bau- oder gewerberechtlich genehmigten Anlage angezündet und unterhalten wird, so z.B. auf ausgewiesenen Grillstellen, oder wenn auf einem Waldgrundstück mit zugelassener Wohnbebauung gegrillt wird. In diesen erlaubten Fällen trifft den Verantwortlichen dennoch die Pflicht, das Feuer ständig zu beaufsichtigen. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung dieser Pflicht oder bei fehlender Genehmigung durch die Forstbehörde droht ein Bußgeld von bis zu 25.000,00 €.

Auch gibt es nach § 8 Absatz 3 Nr. 2 HWaldG das Verbot, im Wald oder weniger als 100 Meter vom Waldrand entfernt brennende oder glimmende Gegenstände wegzuwerfen oder unvorsichtig zu handhaben. Solche Gegenstände sind typischerweise Zigaretten und Streichhölzer. Bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen diese Vorschrift und einer durch dieses Verhalten konkreten Gefahr eines Waldbrandes droht ebenfalls ein Bußgeld von bis zu 25.000,00 €.

Das Rauchen im Wald ist nach § 15 Absatz 5 HWaldG nur erlaubt, wenn dem ausdrücklich zugestimmt wurde, etwa durch ein Schild mit entsprechender Erlaubnis, das für jeden vor Betreten des Waldes sichtbar ist. In anderen Bundesländern, z.B. in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen, ist das Rauchen im Wald in jedem Fall untersagt.

Ferner dürfen Waldwege für den Waldbesucher und Grundstücke im Wald zum Schutze der Gesundheit und des Lebens der Waldbesucher gänzlich gesperrt werden, wenn eine erhöhte Brandgefahr besteht. Betritt der Waldbesucher trotz der Sperrung den Waldweg oder das Grundstück, stellt das Verhalten eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis 1.000,00 € geahndet werden.

Die Höhe der Bußgelder soll den Waldbesucher zur Vor- und Rücksicht anhalten, welche angesichts der Wichtigkeit des Ökosystems Wald auch angemessen erscheint.

Ich wünsche Ihnen einen schönen nächsten Waldbesuch!

Samstag, 24. Oktober 2015
Haftungsfragen beim Hüten fremder Hunde - Die Tierhüterhaftung

Hundehalter sehen sich immer wieder mit dem Problem konfrontiert, dass sie Ihren Liebling nicht selbst beaufsichtigen können. So gibt es viele Situationen, etwa während eines ganzen Urlaubs oder aber für ein paar Stunden, in denen der Tierhalter angewiesen ist, seinen Hund in die Obhut einer anderen Person zu geben. Vielfach übernehmen Freunde, Verwandte oder Nachbarn die Aufsicht über den fremden Hund als Freundschaftsdienst. Daneben kann der Hund auch bei professionellen Tierhütern untergebracht werden.

Private Aufsichtspersonen, aber auch professionelle Tierhüter sind sich jedoch sehr oft der Tatsache nicht bewusst, dass sie beim Hüten fremder Hunde unter Umständen ein großes Risiko eingehen. Verursacht der Hund einen Schaden, so hat der Geschädigte nicht nur einen Schadensersatzanspruch gegen den Halter des Hundes, sondern möglicherweise auch gegen den Tierhüter.

Tieraufseher
Die Tierhüterhaftung ist in § 834 BGB geregelt und besagt, dass derjenige, der sich vertraglich verpflichtet hat, die Aufsicht über das Tier eines anderen zu übernehmen, Dritten gegenüber für Schäden haftet, welche durch das Tier entstanden sind. Dabei bedeutet Übernahme der Aufsichtsführung, dass dem Tieraufseher beziehungsweise Tierhüter die selbständige allgemeine Gewalt und Aufsicht über das Tier übertragen worden ist. Dies setzt voraus, dass dem Aufsichtsführenden die tatsächliche Gewalt und Aufsicht und damit auch die Beherrschung der Tiergefahr für eine gewisse Dauer zu selbständigen Ausübung überlassen worden ist.

Übernahme der Aufsicht durch Vertrag
Voraussetzung für die Haftung des Tierhüters ist die Übernahme der Aufsicht über das Tier durch einen Vertrag, der auch mündlich geschlossen sein kann. Die vertraglich übernommene Aufsicht kann allerdings auch konkludent erfolgen, also durch schlüssiges Verhalten, wie etwa die Übergabe des Hundes in die Obhut des Nachbarn für den mehrwöchigen Urlaub. Diese Abgabe des Tieres an einen Betreuer während der Urlaubszeit stellt rechtlich gesehen einen unentgeltlichen Verwahrungsvertrag im Sinne des § 690 BGB dar. Wird der Hund beispielsweise kostenpflichtig in eine Hundeherberge beziehungsweise Hundepension zur vorübergehenden Unterbringung und Betreuung gegeben, liegt rechtlich gesehen ein entgeltlicher Verwahrungsvertrag im Sinne des § 688 BGB vor.

Keine Haftung bei Gefälligkeitsverhältnis
Eine Aufsicht über das Tier aus reiner Gefälligkeit – sog. Gefälligkeitsverhältnis ohne Rechtsbindung – fällt jedoch nicht unter die Haftung des Tieraufsehers nach § 834 BGB. Ein derartiges Gefälligkeitsverhältnis zeichnet sich etwa dadurch aus, dass die tatsächliche Aufsicht über das Tier lediglich über einen kurzen Zeitraum übernommen wird, und wird häufig unter Familienangehörigen und Freunden angenommen. In der Regel liegt danach kein Vertrag, sondern eine reine Gefälligkeit vor, wenn der Hund der Tante durch die Nichte während des Einkaufs kurz beaufsichtigt wird oder aber der Hund des Nachbarn einmal spazieren geführt wird. In diesem Fall haftet freilich der Halter des Tieres weiterhin gemäß § 833 BGB.

Letztlich sind die Grenzen zwischen Übernahme der Aufsicht durch einen Vertrag und einem reinen Gefälligkeitsverhältnis ohne Rechtsbindung fließend. Im Allgemeinen gilt jedoch: Je regelmäßiger und eigenständiger ein fremdes Tier beaufsichtigt wird, desto eher kann von einer vertraglich übernommenen Aufsicht ausgegangen werden.

Haftungsumfang
Haftet der Tierhüter im Schadensfalle, können die Folgen unvorhersehbar sein. Neben dem Tierhalter muss der Tieraufseher dem Dritten grundsätzlich den entstandenen Schaden ersetzen. Dabei können Schäden, die durch einen Hund verursacht werden, im Ergebnis schnell teuer werden, etwa im Falle eines Hundebisses. Hier muss man neben den Heilbehandlungskosten und den Kosten für Verdienstausfall möglicherweise auch noch für ein Schmerzensgeld aufkommen.

Entlastungsmöglichkeit
Grundlage der Haftung des Tieraufsehers beziehungsweise Tierhüters ist ein vermutetes Verschulden und ein vermuteter ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verschulden des Tierhüters und dem eingetretenen Schaden. Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar, das heißt der Tierhüter kann nachweisen, dass die Vermutung nicht zutrifft, ihn also kein Verschulden trifft.

Gemäß § 834 Satz 2 BGB ist der Tierhüter zum einen nicht verantwortlich für den eingetretenen Schaden, wenn er bei der Führung der Aufsicht über den Hund die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat. Der Tierhüter muss also die Aufsicht derart geführt haben, wie es eine gewissenhafte und besonnene Peron getan hätte, um mögliche Gefahren durch das Tier zu vermeiden. Dabei steigen die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht, je unvorhersehbarer und unberechenbarer das Verhalten des Tieres ist.

Zum anderen entfällt die Haftung des Tieraufsehers, wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre.

Hüten fremder Hunde und Versicherungen
Nicht selten werden Schäden, die während der vorübergehenden Betreuung des Hundes durch eine andere Person entstehen, durch Versicherungen beglichen. Dies kann auch im Falle des Tierhüters geschehen.

In der Regel ist in der Privat-Haftpflichtversicherung die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als nicht gewerbsmäßigen Hüter fremder Hunde mitversichert, soweit kein Versicherungsschutz über eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung besteht. Schäden an den zur Beaufsichtigung übernommenen Hunden bleiben vom Versicherungsschutz regelmäßig ausgeschlossen. Herr Müller betreut beispielsweise während des 2-wöchigen Urlaubs seines Nachbarn dessen Hund. Versehentlich lässt er sein Gartentor offen stehen. Der Hund des Nachbarn entwischt so auf die Straße, wo er einer vorbeilaufenden Passantin in den Unterschenkel beißt. Diese macht nunmehr gegenüber dem Tierhüter Herrn Müller Schmerzensgeldansprüche geltend. Die Privat-Haftpflichtversicherung des Herrn Müller übernimmt den Ausgleich der Schäden der Passantin.

Daneben erstreckt sich meist der Versicherungsschutz einer Tierhalter-Haftpflichtversicherung auch auf den nichtgewerbsmäßigen Tierhüter.

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass es sehr sinnvoll ist, die Versicherungssituation vor dem Hüten fremder Hunde zu klären. Ehe die Aufsicht über einen fremden Hund übernommen wird, sollte jedenfalls geprüft werden, ob der Halter des Hundes über eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung verfügt, die auch Schäden begleicht, die während des vorübergehenden Hütens des Hundes durch eine anderweitige Person entstehen.

Sonntag, 4. Oktober 2015
OLG Dresden: „Führen“ eines Pferdes ist kein „Reiten“

OLG Dresden, Beschluss vom 10.09.2015, Az.: OLG 26 Ss 505/15 (Z)

Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Frau auf Ihre Rechtsbeschwerde hin von dem Vorwurf, bei einem Ausritt im Wald auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen unterwegs gewesen zu sein, frei gesprochen.

Die Betroffene hatte bei einem Ausritt im Wald einen ausgewiesenen Reitweg verlassen und das Pferd per Zügel zu einer 50 Meter vom Reitweg entfernten Wiese geführt, um dort Rast zu machen.

Das Amtsgericht Pirna hat die Betroffene wegen „unerlaubten Reitens auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen“ zu einer Geldbuße in Höhe von 50,00 € verurteil, weil es das Führen eines Pferdes mit dem Reiten gleichsetzte. Die Betroffene sah das nicht ein und legte hiergegen erfolgreich Rechtsbeschwerde ein.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden sei „das Führen“ eines Pferdes nicht mit dem möglichen Wortsinn des bußgeldbewährten „Reitens“ nach § 52 Abs.2 Nr.6 in Verbindung mit § 12 Abs.1 Sächsisches Waldgesetz (SächsWaldG) vereinbar. Das spezielle Willkürverbot des Grundgesetzes für die Strafgerichtsbarkeit gelte auch für Bußgeldtatbestände. Dies lasse insbesondere eine allein am Gesetzeszweck, der Gefahren für den Wald und seine Nutzer begrenzen will, orientierte Auslegung des Begriffes „Reiten“ nicht zu. Nach dem Wortsinn bestehe ein Unterschied zwischen „dem Führen“ und „dem Reiten“. Unter dem Begriff „Reiten“ werde nach allgemeiner Auffassung die Fortbewegung eines Menschen auf einem Tier verstanden. Demgegenüber werde beim „Führen“ das Tier gerade nicht zur „Fortbewegung“ genutzt.

Im Allgemeinen gilt: Gemäß § 12 Abs. 1 Sächsisches Waldgesetz (SächsWaldG) ist das Reiten im Wald nur auf dafür ausgewiesenen und gekennzeichneten Wegen gestattet. Wer entgegen § 12 Abs. 1 SächsWaldG außerhalb der für das Reiten ausgewiesenen Waldwege reitet, handelt gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 6 SächsWaldG ordnungswidrig, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig handelt.

Donnerstag, 24. September 2015
OLG Oldenburg: Polizist für Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich

OLG Oldenburg, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 1 U 46/15

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfalls während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten.

Während einer Einsatzfahrt der Polizei kam es zu einem Verkehrsunfall. Ein Polizeifahrzeug, das mit eingeschalteten Blaulicht und Martinshorn auf dem Weg zu einem Tatort war, fuhr auf einen vorausfahrenden Kleinbus auf, nachdem dieser abrupt abgebremst hatte.

Die Fahrerin und die Haftpflichtversicherung des Kleinbusses wurden vom Land Niedersachsen als Eigentümer des Polizeiwagens auf Schadensersatz in Höhe von rund 13.000,00 € verklagt. Das Landgericht Aurich hat entschieden, dass die Fahrerin des Kleinbusses allein für den Verkehrsunfall verantwortlich sei. Sie sei verpflichtet gewesen, dem Einsatzfahrzeug sofort freie Bahn zu verschaffen. Die Fahrerin des Kleinbusses habe das Martinshorn von weitem hören können und entweder an den rechten Rand fahren oder stehen bleiben müssen. Zumindest habe sie den von ihr eingeleiteten Abbiegevorgang nicht abrupt abbrechen dürfen. Den Fahrer des Polizeiwagens treffe keine Mitverantwortung, da das Verhalten der Beklagten für ihn nicht vorhersehbar gewesen sei.

Dagegen legten die Fahrerin und die Haftpflichtversicherung des Kleinbusses Berufung ein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Fahrer des Polizeiwagens nicht genügend Abstand zu dem Kleinbus gehalten habe. Er habe damit rechnen müssen, dass die Fahrerin des Kleinbusses unsicher auf den Einsatzwagen reagieren würde. Die der Polizei zustehenden Sonderrechte dürften nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Unabhängig davon rechtfertige auch die Betriebsgefahr des mit Sonderrechten fahrenden Polizeifahrzeugs für sich genommen bereits eine Mithaftung von 25 %.

Im Allgemeinen gilt: Wie sich andere Verkehrsteilnehmer bei eingeschalteten Blaulicht und Martinshorn verhalten sollen, ist in § 38 Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt.

Blaues Blinklicht und Einsatzhorn zusammen bedeuten für andere Verkehrsteilnehmer, auch für Fußgänger, „höchste Eile und größte Gefahr“. Sie müssen dann sofort freie Bahn schaffen. Alle Fahrzeuge, egal ob in Bewegung oder haltend, müssen beiseite oder rechts heran oder scharf rechts ganz langsam fahren, nötigenfalls – aber nicht immer – anhalten, bis sie beurteilen können, ob sie das Vorrechtsfahrzeug behindern. In eine Kreuzung oder Einmündung darf nur abbiegen, wer sich vergewissert hat, dass das Wegerechtsfahrzeug nicht von dort kommt. Ungewöhnlicher Fahrweise anderer Verkehrsteilnehmer in Erfüllung Ihrer Pflicht „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen.“ (§ 38 Abs. 1 S. 2 StVO) ist durch Vorsicht und Bremsbereitschaft zu begegnen.

Nur Blaulicht und Martinshorn gemeinsam gewähren einem Einsatzfahrzeug das Wegerecht. Blaues Blinklicht allein gewährt keinen Vorrang und darf nur als Warnzeichen in den in § 38 Abs. 2 StVO bezeichneten Fällen verwendet werden, etwa zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen.

Freitag, 18. September 2015
AG Lüdinghausen: Parkscheibe im Seitenfenster

AG Lüdinghausen, Beschluss vom 20.04.2015, Az.: 19 OWi-89 Js 399/15-25/15)

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat entschieden, dass eine Einstellung des Verfahrens geboten sein kann, ist eine im Seitenfenster der Fahrerseite angebrachte Parkscheibe wegen eines sich neben dem geparkten Fahrzeug befindenden Beetes nur eingeschränkt sichtbar.

Das Gericht hat sich mit der Problematik der Sichtbarkeit einer Parkscheibe beschäftigt.

Ein Autofahrer brachte seine Parkscheibe im Seitenfenster der Fahrerseite, nicht jedoch hinter der Windschutzscheibe an. Die Sicht auf die Parkscheibe war jedoch durch ein sich an der Seite des Fahrzeugs befindliches Beet deutlich eingeschränkt. Der Fahrer bekam ein „Knöllchen“ mit der Begründung, dass die Parkscheibe nicht „von außen gut lesbar“ gewesen sei, wie es § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) vorschreibt. Der Betroffene sah das nicht ein und legte hiergegen Einspruch ein.

Das Amtsgericht Lüdinghausen stellte das Verfahren auf Kosten der Staatskasse ein. Die Parkscheibe war im Seitenfenster (Fahrerseite) angebracht, was durchaus für § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StVO („gut lesbar“) ausreichen kann, vgl. OLG Naumburg NZV 1998, 168. Die Sicht auf die Scheibe war jedoch durch ein an der Seite des Fahrzeugs sich befindendes Beet deutlich eingeschränkt, trotzdem aber noch möglich. So erschien die Einstellung geboten.

Im Allgemeinen gilt: Nach § 13 Abs. 2 StVO ist das Halten und Parken mit Parkscheibe nur erlaubt für die Zeit, die auf dem Zusatzzeichen angegeben ist, und, soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat und der Zeiger der Scheibe auf den Strick der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt. War also etwa um 15:07 Uhr einparkt, muss die Scheibe auf 15:30 Uhr einstellen. Bei Dunkelheit ist darauf zu achten, dass ein etwaiger Kontrolleur die Parkscheibe anleuchten kann. Im Übrigen gibt die StVO genau vor, wie eine Parkscheibe auszusehen hat: Diese muss Abmessungen von 150 mm x 110 mm aufweisen. Die Farbe muss Blau sein und zwar genau der Farbton, der auch für reguläre Verkehrszeichen verwendet wird. Daneben sind die Schriftart des „P“ sowie die Größe des Ausschnitts, in dem die Uhrzeit abzulesen ist, genau festgelegt. Weitere Einzelheiten lassen sich dem Musterbild 318 (Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11, zu § 42 Abs. 2 StVO) entnehmen. Damit ist der Begriff „Parkscheibe“ gesetzlich definiert. Ein Zettel, auf dem die Ankunftszeit notiert wird, gilt nicht als gültige Parkscheibe.

Montag, 14. September 2015
Verkehrsrecht: Fahrverbot - Entziehung der Fahrerlaubnis

Grundsätzlich unterscheidet man zwischen dem „Fahrverbot" und der „Entziehung der Fahrerlaubnis".

Fahrverbot

Unter einem Fahrverbot versteht man das Verbot, für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Das Fahrverbot gilt für alle Kraftfahrzeuge einschließlich Leichtkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, jedoch nicht für Fahrräder.

Ein Fahrverbot kann nach § 25 StVG wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch die zuständige Behörde im Bußgeldverfahren oder durch das zuständige Gericht verhängt werden. Dabei ist die Verhängung eines Fahrverbots nur neben, nicht anstelle einer Geldbuße zulässig. Darüber hinaus kann ein Fahrverbot nach § 44 StGB durch das zuständige Gericht verhängt werden, wenn jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt wird.

Das Fahrverbot wird mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung oder des Strafurteils wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist das Führen eines Kraftfahrzeugs als Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn der Bußgeldbescheid oder das Urteil nicht ausdrücklich Ausnahmen für Kraftfahrzeuge bestimmter Art zugelassen oder einen Vollstreckungsaufschub gewährt hat. Da das Fahrverbot nur für Deutschland gilt, macht sich derjenige, der trotz eines gegen ihn verhängten Fahrverbots im Ausland fährt, nur dann strafbar, wenn es in dem betreffenden Land eine Vorschrift gibt, die das Fahren während eines Fahrverbots unter Strafe stellt.

Für die Dauer des Fahrverbots sind sämtliche von einer deutschen Behörde ausgestellten nationalen und internationalen Führerscheine in amtliche Verwahrung zu geben. Im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis berührt jedoch das Fahrverbot nicht den Bestand der Fahrerlaubnis. Es untersagt nur für die festgesetzte Zeit von der Erlaubnis Gebrauch zu machen.

Zuständig für die Vollstreckung des Fahrverbots nach § 25 StVG sowie für die amtliche Verwahrung ist bis zur Urteilsverkündung die Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Für die Vollstreckung eines strafrechtlichen oder eines durch Urteil ausgesprochenen Fahrverbots ist die Staatsanwaltschaft zuständig.

Das Fahrverbot kann nicht abschnittsweise sondern nur an einem Stück verbüßt werden. Obwohl das Fahrverbot grundsätzlich schon mit Rechtskraft wirksam wird, zählt die Fahrverbotsfrist erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird.

Ist gegen den Betroffenen in den letzten zwei Jahren vor der nun zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot nach § 25 StVG verhängt worden und wird ein solches bis zur Bußgeldentscheidung auch nicht verhängt, hat die Verwaltungsbehörde bzw. das Gericht zu bestimmen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, sobald der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

Entziehung der Fahrerlaubnis

Unter der Fahrerlaubnis versteht man die von der zuständigen Behörde erteilte Erlaubnis, auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug zu führen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Während das Fahrverbot die Fahrerlaubnis unberührt lässt, erlischt durch die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde oder durch das zuständige Gericht die entzogene Fahrerlaubnis endgültig.

Dies hat zur Folge, dass der Betroffene nicht mehr die Berechtigung hat, fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Es muss eine neue Fahrerlaubnis beantragt werden. Das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde können Bedingungen und eine Sperre anordnen, vor deren Ablauf keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.

Wer trotz entzogener Fahrerlaubnis ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt, macht sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.

Donnerstag, 10. September 2015
BVerwG: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

BVerwG, Beschluss vom 18.08.2015, Az.: BVerwG 9 BN 2.15

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gemeinden auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) erheben dürfen.

Mit seinem Beschluss wies das Leipziger Gericht eine Nichtzulassungsbeschwerde mehrerer Pferdehalter und eines Reitvereins zurück. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte bereits die Pferdesteuer der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf für rechtmäßig gehalten und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Die hessische Stadt Bad Sooden-Allendorf erließ als erste Gemeinde in Deutschland eine Pferdesteuersatzung. Danach wird für das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine Pferdesteuer in Höhe von 200,00 € erhoben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Das Halten und die entgeltliche Benutzung eines Pferdes gehe – vergleichbar der Hundehaltung oder dem Innehaben einer Zweitwohnung – über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordere einen zusätzlichen Vermögensaufwand, so das Bundesverwaltungsgericht. Im Hinblick darauf, dass nur die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf besteuert werden dürfe, beschränke die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Satzung den Steuergrund auf das Halten und Benutzen von Pferden „zur Freizeitgestaltung“ und nehme Pferde, die nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden, von der Steuerpflicht aus. Für den erforderlichen örtlichen Bezug komme es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf den Wohnort des Pferdehalters, sondern auf die Unterbringung des Pferdes in der steuererhebenden Gemeinde an. Ob die Gemeinde über den Zweck der Einnahmeerzielung hinaus noch weitere Zwecke verfolge, insbesondere den, das besteuerte Verhalten – hier die Pferdehaltung – mittelbar zu beeinflussen, sei für die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung unerheblich.

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